Asylantendebatte
Pressestimmen aktuell
Angela Merkel in focus online:
„Lassen Sie uns zeigen, dass wir glauben, die Probleme lösen zu können.“
Die Union müsse „Zuversicht zeigen, dass wir das hinkriegen“. Dafür wurde sie mit viel Beifall bedacht, berichteten einige Teilnehmer der Sitzung. Andere diskreditierten diesen Beifall sofort als bestellt. Die Stimmung zwischen den Schwesterparteien bleibt frostig.
Armin Laschet (CDU) in WAZ (ots):
Ein Zuzugsstopp für Muslime ziele in die falsche Richtung
„Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung. „Ein Großteil unseres Integrationsproblems sind jene Zuwanderer, die zum Teil seit vielen Jahren in unseren Sozialsystemen leben und keinen gesellschaftlichen Aufstieg schaffen“, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Deutschland sei seit 2008 „Auswanderungsland“, weil mehr Menschen das Land verlassen hätten als gekommen seien. „Vor allem gut ausgebildete und hervorragend integrierte Fachkräfte haben Deutschland den Rücken gekehrt. Eine Industrienation wird in Zukunft auf die Zuwanderung von Hochqualifizierten nicht verzichten können“, sagte Laschet den WAZ-Titeln.“
Wird die CSU dem noch gerecht werden können?
Mein Kommentar:
Populismus hin und her, die Sache entscheidet: Unsere politische Prominenz streitet mal wieder über das Maß hinaus. CDU und SPD, die Grünen kommen nicht auf einen Nenner. Streit gehört zur politischen Auseinandersetzung schlechthin, ist aber in Anbetracht der Sachlage (Asylpolitik) sowie in seiner Form vollkommen unangemessen, insbesondere wenn es darum geht, ob AFD-Vertreter an einer Talkshow teilnehmen sollen: Ja, sie sollen, `Mitstreiten, Kritik sachlich begründen!´ Haben wir da vielleicht grundsätzlich ein deutsches Problem, mit dem politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden? Vor allem, wenn es um unsere Gesetzgebung geht, die im Rahmen des Asylrechts dringender Ergänzungen bedarf? Wie ist es zum Bespiel um unsere Polizei bestellt? Hier muss ich leider schließen. MfG
Vielen Dank!
PJP
4alle/4all 