Brexit Busaktion – with Boris Johnson&CO

Die Busaktion quer durch England hat seine Wirkung nicht verfehlt. Der Begleiter Nigel Farage widerruft für sein Versprechen der EU-Gegner kurz nach dem Votum.

350 Millionen Pfund sollten statt an die EU künftig ins staatliche Gesundheitswesen fließen, hieß es in der Brexit-Kampagne.

„Die Zahl war eines der wichtigsten Argumente der EU-Gegner im Wahlkampf vor dem Referendum: 350 Millionen Pfund schicke Großbritannien nach Brüssel – und zwar jede Woche. Eine Wahnsinnssumme, zwar falsch, aber so plakativ, dass sie der frühere Bürgermeister von London und prominente EU-Gegner Boris Johnson auf einen Bus kleben ließ. Mit dem fuhren die Mitarbeiter der Brexit-Kampagne wochenlang quer durch Großbritannien“ (Windows store in Süddeutsche Zeitung)

Stellungnahme von Nigel Farage

„Ihre Hoffnung auf mehr Krankenhäuser und einen besser ausgestatteten National Health Service (NHS) bekommt allerdings schon am Freitagmorgen einen kräftigen Dämpfer…..  Farage ist Vorsitzender der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip) und neben Johnson einer der prominentesten Köpfe der Brexit-Bewegung.“ Im englischen Frühstücksfernsehen fragt die Moderatorin Farage, „ob er garantieren könne, dass das Geld in den NHS fließe? `No, I can’t´, sagt der Ukip-Mann. Er selbst habe das nie gesagt und die Behauptung sei `einer der Fehler, den die Brexit-Kampagne gemacht hat´“ (Süddeutsche Zeitung).

Eine Bustour des ehemaligen Bürgermeisters von London hat Europa verändert. Er konnte es wohl nicht verkraften, einem Islamisten zu unterliegen.

Die Englische Presse hat versagt:

Hello England

PJP

Terroranschlag in Deutschland – vorläufige Entwarnung

Nach aktuellen Recherchen hat die Bild-Zeitung die Nase vorn, was die heutige Printausgabe betrifft.

Das gilt auch für alle `Intellektuellen´ und solche, die sich dafür halten. Ich empfehle, die Bild mal zwischendurch zu lesen und sich die Namen der Redakteure zu merken. Diese Zeitung ist rasend schnell, aktuell mit viel Hintergrundinformationen für jeden verständlich geschrieben. Zumindest in Bezug zur Asylpolitik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel waren die Bild-Leser gut beraten. Das ist Fakt!

Ich bediene mich der heutigen Printausgabe und poste folgendes by copy:

Der ehemalige Bundesminister Otto Schilly sagt, wie es jetzt weitergehen muss, genauso wie Wolfgang Bosbach von der CDU im Rundfunk. Von dem wird noch zu hören und sehen sein.

Otto Schillys Beitrag in der Bild:

DSC05560

PJP copy

Soweit zu Otto Schillys Kommentar.

Ein winziger kleiner Teil fehlt in dieser Copy. Ich habe ihn herausretuschiert, um ihn auch hier vergrößert auch leserlich zu machen.

DSC05562.JPG

Das mag nicht ganz angemessen sein, das hier in aller Öffentlichkeit hervorzuheben, vor allem wegen Frau Lengsfeld, die ihren Post offensichtlich ja bereits gelöscht hat. Eine gute Entscheidung.

Damit nehme ich Bezug auf Thilo Sarrazin, der in der Bildzeitung ebenfalls `Eine klare Ansage´ zur deutschen Asylpolitik, für die Angela Merkel in der Verantwortung steht, gemacht hat.

Thilo Sarrazin mag ein genialer Banker sein, aber mit seinem Buch `Deutschland schafft sich ab´ lag er voll auf der Linie der AFD. Mit seinem aktuellen Beitrag hat er sich schon wieder `selbst abgeschafft´, um es mal so auszudrücken. Leider fehlt es Herrn Sarrazin an `Menschenbildung´ und politischem Sachverstand. Die `UN-Menschenrechtskonvention´ schließt er vollkommen aus. Das ist sein entscheidender `Denkfehler´, von dem übrigens auch viele führende Politiker der EU befallen sind.

Fazit:

Kümmern wir uns jetzt um uns selbst. Nehmen wir auch mal ein Buch zur Hand, anstatt einem `Sensationsjournalismus´ zu verfallen. Wir haben genug gesehen. Nehmen wir Anteil an den Opfern und ihren Familien, die dieses Trauma nur sehr schwer verarbeiten können. Vielleicht nehmen wir auch mal das Angstbuch von Borwin Bandelow zur Hand. Er kann sicherlich alles über dieses Phänomen `Angst´ verständlich machen. Leider fehlt mir die Zeit, es zu lesen. Aber dafür schreibe ich hier jetzt.

Ich wiederhole mich selten. Aber vergesst nicht:

Ein Leben ohne Angst ist nicht möglich

PJP

Kindesmisshandlung – durch Polizisten

Polizeibeamte in Deutschland misshandeln Kinder

Es ist durch Videoaufnahmen belegt, dass Polizisten in Deutschland Kinder misshandeln. Der Beifall einer `gröhlenden Menge´ bleibt dabei ungesühnt und geht – auch noch – straffrei aus.

Deutschland hat durch die Asylpolitik von Angela Merkel bleibenden Eindruck hinterlassen, der von den meisten Ländern Europas respektiert wird. Im Namen der `Menschenrechtskonvention´.

Wenn diese Bilder der Kindesmisshandlung nun um die halbe Welt gehen, dann wird das wohl auch einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Das bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen.

Fazit:

Ich würde dazu raten, die betroffenen Polizeibeamten psychologisch zu betreuen, bevor ein zu erwartendes Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird. Das meine ich ganz ernst, denn offensichtlich wissen die gar nicht, was sie da anrichten. Das gilt insbesondere natürlich auch für die traumatisierten Kinder und deren Eltern.

Die Polizei in Clausnitz hat ihr Verhalten vorab schon mal verteidigt. Ich könnte sie in diesem Fall als Anwalt nicht vertreten, eine echte Herausforderung. Eine umfassende Rechtsberatung ist allerdings schon anzuraten.

Polizei verteidigt sich

Sollte das Verhalten der Polizeibeamten sowie der `gröhlenden Menge´ ganz ohne Folgen bleiben, dann haben wir wohl alle ein Problem. Kindesmisshandlung durch ein Video belegt, darf in Deutschland nicht straffrei ausgehen.

Vielen Dank!

PJP

Aktualisiert 8.35 h:

Die ersten Berichte kommen von focus online:

http://www.focus.de/politik/deutschland/tumulte-vor-asylbewerberunterkunft-polizei-holte-mehrere-fluechtlinge-mit-zwang-aus-dem-bus-in-clausnitz_id_5301619.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/rabiater-einsatz-in-clausnitz-oppermann-spricht-von-polizeiversagen_id_5302290.html

T-Online meldet:

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_77039818/stanislaw-tillich-zu-clausnitz-und-bautzen-das-sind-verbrecher-.html

Focus online zu AFD Umfragewerte

http://www.focus.de/politik/deutschland/silversternacht-gibt-rechtspopulisten-aufwind-jetzt-schon-drittstaerkste-kraft-afd-verdoppelt-umfragewerte-in-nrw_id_5303396.html

Zeit online zu Clausnitz und Bautzen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/sachsen-innenminister-ulbig-clausnitz-polizeieinsatz

Focus online vor Ort

http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-vor-ort-in-clausnitz-sie-wollte-nicht-raus-aus-fluechtlingsbus-dann-packte-mir-ein-polizist-ins-gesicht_id_5303419.html

Zeit online AFD vor SPD in Sachsen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-sachsen-anhalt-umfrage-spd-landtagswahlen

EUROPA – Einigkeit erfordert Recht

In diesem Artikel werden persönliche Gedanken zum Thema der Flüchtlingsverteilung in den europäischen Ländern zum Ausdruck gebracht. Sie sind nicht recherchiert und durch nichts belegt.

Einigkeit – Recht – Freiheit

Das sind die Grundbegriffe unserer Verfassung. So verstehen wir Demokratie. Nur wenn wir uns einigen, Unecht vermeiden sind wir frei. Das betrifft im Rahmen der Flüchtlingskrise insbesondere auch die Religionszugehörigkeit, die jeder in unserem Land frei ausführen darf. Mit diesem Problem haben wir uns schon sehr gut geeinigt und sind noch dabei. Und das ist gut so.

Bei der `Rechtslage´ von Flüchtlingen sind wir uns noch nicht einig geworden, aber es tut sich viel. Das ist auch gut so.

Was die Freiheit betrifft, da haben Flüchtlinge noch das Nachsehen. Es werden noch einige Jahre ins Land gehen, bis wir auch das geschafft haben.

Ohne Obergrenze, aber doch nicht grenzenlos, um diese unglückliche Begriffsverbindung wieder in`s Spiel zu bringen

https://4alle.wordpress.com/2015/12/15/obergrenze-fluechtlingskrise/

Keine Einigung – kein Recht

Europa auf der Anklagebank – im Nahmen der Menschlichkeit, mein Artikel vom 15.9.2015:

https://4alle.wordpress.com/2015/09/15/europa-auf-der-anklagebank-im-namen-der-menschlichkeit/

Ich übernehme im folgenden Textauszüge aus diesem Artikel:

`Diese Union hat sich grundsätzlich „auf einen besseren Informationsaustausch geeinigt“ (Auswärtiges Amt).´

Der Informationsaustausch müsse verbessert werden, so von der Union beschlossen. Um diesen Beschluss zynisch zu kommentieren:

Haben sich etwa noch nicht alle europäischen Länder über die Flüchtlingskrise informiert? Haben sie von dem Leid der Menschen noch gar nichts mitbekommen? Oder wollen sie gar nichts darüber wissen? Sehen die führenden Politiker die Dinge nicht so, wie sie wirklich sind.

Nein, sie sehen sie so, wie sie wollen und informieren ihre Bürger entsprechend 

Zur `Informationspolitik´ stellen sich so manche Fragen: Wer informiert wie über wen oder was? Wie informieren sich Politiker untereinander, die in der Verantwortung stehen? Wie bzw. worüber werden die Bürger (eine halbe Milliarde) informiert? Werden sie in allen Staaten über die Menschenrechtsverletzungen informiert? Sehen sie die Bilder, die aufzeigen, was Flüchtlinge wirklich durchmachen? Damit sind die Pressemedien mit im Spiel. Gibt es in allen EU-Staaten eine unabhängige Pressefreiheit? Ist die Pressefreiheit gar politisch gesteuert? Gibt die Pressefreiheit im eigenen Land Anlass zu Sorge und Bedenken? Wie steht es um die Pressemitteilungen in England?

Die Pressefreiheit ist immer mehr oder weniger politisch gesteuert, doch welche politischen Absichten verbergen sich dahinter?

Nun, Deutschland ist über die Menschenrechtsverletzung sehr umfassend informiert. Merkel sagt `Wir machen weiter so´, und die Bürger zeigen sehr eindrucksvoll Flagge, wie wir es noch nie erlebt haben. Politik und Bürger ziehen soz. an einem Strang und wir können mit Fug und Recht im Sinne der Menschlichkeit sehr stolz darauf sein.

Wie sieht es aber mit der Kehrseite der Medaille aus?

Es hat Hinweise (!!) auf den Verdacht gegeben, dass die Informationen über die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Flüchtlingskrise den Bürgern in manchen Staaten der EU von der Presse so gut es geht vorenthalten werden.

Was steht in den Zeitungen der Staaten, deren führenden Politiker Flüchtlinge aus ihrem Land möglichst fern halten wollen. Wie ist es um den entsprechenden Anteil der ca. 400 Millionen Bürgern der EU bestellt? Warum `steigen die nicht mal auf die Barrikaden´? Warum gibt es in anderen Staaten keine Demonstrationen z. B. für die Einhaltung der Menschenrechte, um von der politischen Führung mehr Einsatz einzufordern? Verschließen sie alle die Augen vor der dramatischen Entwicklung oder werden sie über das Leid der Flüchtlinge erst gar nicht informiert?

Sind sie alle emotional so abgestumpft, dass sie Unrecht und Leid anderer gar nicht mehr wahrnehmen?

Mit Sicherheit NICHT!

Fazit

Alle politischen Führer der Länder, die einer Einigung der Union bei der Verhandlung über die Unterbringung der Flüchtlinge im Wege stehen sitzen jetzt auf der Anklagebank!

Vielen Dank!

PJP

Obergrenze – Flüchtlingskrise

Die Obergrenze in der Flüchtlingsdebatte

Die Obergrenze in der Flüchtlingsdebatte bringt Angela Merkel inzwischen in arge Bedrängnis. Das ist nur zu verständlich, denn Deutschland kann schließlich nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Schon jetzt sind die vielen zumeist ehrenamtlichen Helfer unserer Nation vollkommen überfordert, soz. grenzenlos.

Die Obergrenzen-Debatte

Wie sollen wir mit der Obergrenze klarkommen?  Wie viele Flüchtlinge werden sich noch auf den Weg machen? Warum beteiligen sich nicht die anderen europäischen Partner bei der Aufnahme von Flüchtlingen, obwohl sie über die vertraglich daran gebunden sind?

Obergrenze wissenschaftlich

Gehen wir diesem Begriff einmal nach. Die Obergrenze beschäftigt rein wissenschaftlich die Mathematik. OBERGRENZE.xlsx . Es handelt sich offenbar um eine Funktion, zu der noch keine Beispiele gefunden worden sind. „Es sind noch keine Detailinformationen zu der Funktion OBERGRENZE vorhanden“ (Excel Wiki). Die Formelsyntax sowie die Verwendung der Funktion Obergrenze werden in Microsoft Excel beschrieben.

„Formelsyntax und die Verwendung der Funktion OBERGRENZE.MATHEMATIK in Microsoft Excel beschrieben“.

Beschreibung

Die Formelsyntax wird wie folgt beschreiben: „Rundet eine Zahl auf die nächste ganze Zahl oder auf das nächste Vielfache von Schritt auf“ (https://support.office.com/de-de/article/OBERGRENZE-MATHEMATIK-Funktion-80F95D2F-B499-4EEE-9F16-F795A8E306C8=)

Synonyme für den Begriff Obergrenze

Die Suche nach Synonymen für diesen Begriff  führt nicht weiter, weil der Begriff sich unterschiedlichen Sprachen nicht zuordnen lässt.

Fazit

Der Begriff `Obergrenze´ wurde in meinem Artikel `mathematisch´ recherchiert, um aufzuzeigen, dass er in der politischen Auseinandersetzung zu Missverständnissen führt. Stattdessen sollte von `Begrenzung´ die Rede sein.

Schließlich

Die Obergrenze ist das Limit. Die Begrenzung ist der Weg und der entscheidet.

Persönlich 

Obergrenze ist das Unwort des Jahres.

Bilder

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Vielen Dank!

PJP

 

FLÜCHTLINGSHILFE – POLITIK VERSAGT

Aus aktuellem Anlass dieser Artikel zur Flüchtlingskrise.

Ich habe in eigener Sache versucht, mich über Möglichkeiten der privaten Aufnahme von Flüchtlingen zu informieren. Nach einem ausführlichen Telefonat mit einer behördlichen Beratungsstelle, bei der meine Fragen aufgenommen wurden, sicherte man mir den telefonischen Rückruf eines zuständigen Sachbearbeiters zu, der mir all meine Fragern beanworten würde.

Ich warte immer noch auf diesen Anruf und frage mich, wie ich das verstehen soll. Ganz klar, ich werde bei dieser Verwaltungsbehörde so lange anrufen, bis meine Fragen beantwortet sind.

Die Schauspielerin Katerina Jacob ist mit einem ähnlichen Problem, das nun absolut nicht mehr nachzuvollziehen ist und einem jedes Verständnis raubt, an die Öffentlichkeit getreten.

Ich möchte in der Kürze der Zeit damit ihnen das Feld überlassen.

Ich würde dazu sagen: `Unterlassene Hilfeleistung´ unserer staatlichen Behörden.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/video-appell-an-alle-sesselfurzer-katerina-jacob-schimpft-auf-buerokratie-in-der-fluechtlingshilfe_id_5051438.html

Jeder weitere Kommentar erübrigt sich damit.

Vielen Dank!

Pete J. Probe

Europa auf der Anklagebank – Im Namen der Menschlichkeit

Im Namen der Menschlichkeit steht Europa auf der `Anklagebank´. Zur `Urteilsbegründung´ zunächst einige Fakten zur Klärung der `Gesetzesvorlage´. Sie gründet sich auf die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

`Gesetzesvorlage´

Alle Staaten, die den Vereinten Nationen angehören, haben sich durch ihr ausdrückliches Bekenntnis zu der `Deklaration der Menschenrechte´ vom 10. Dezember 1948 dazu verpflichtet, die allgemeinen Grundsätze dieser Grundrechte des Menschen (UN-Menschenrechtscharta) nicht zu verletzten.

Nach Artikel 1 sind demnach alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ (Art. 1). In 30 Artikeln legt die Menschenrechtserklärung die grundlegenden Ansichten über die Menschenrechte für jeden einzelnen von uns fest „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“[2] In dieser seit 1948 grundlegenden Verfassung ist dieses Gesetz in vermutlich mehr als 300 Sprachen übersetzt worden und zählt zu einer der am meisten übersetzten Texte.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Am 15. März 2006 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit in Resolution 60/251 die Ablösung der Menschenrechtskommission (MRK) durch den Menschenrechtsrat (MRR). Der MRR kann Sondersitzungen einberufen, um sehr rasch auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und hat  mit dem „Universal Periodic Review“ ein Verfahren eingerichtet, nach dem sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einer regelmäßigen Überprüfung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen unterziehen müssen. Der Menschenrechtsrat überprüft die Menschenrechtslage in UN-Mitgliedsstaaten und gibt Empfehlungen zur Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen.

`Urteilsbegründung´

Die Europäische Gemeinschaft hat sich/ ist im Rahmen der UN-Charta dazu verpflichtet, die Umsetzung  von Menschenrechen einzuhalten. Die Flüchtlingskrise zeigt, dass sie der Einhaltung dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Schutz und Unversehrtheit von Frauen, Kindern, Behinderten, sowie Opfern von Menschenhandel hat sie nicht gewährleistet . Die Gemeinschaft hat damit kläglich versagt, wie die Bilder der Pressemedien uns allen allzu deutlich vor Augen führen.

`Kläger und Richter´

Nach der  reichlich verworrenen `Gesetzesvorlage´, wie eingangs erläutert, stellt sich nun die Frage, wer `in diesem Fall´ (Prozess) die Anklage vertreten soll, denn wo kein Kläger ist, da wird es auch keinen Richter geben. Hier versagt die politische Weltordnung und jeder Staat verschiebt die Verantwortung auf den anderen.

Die EU

Ziehen wir die Europäische Union näher in Betracht. Sie umfasst  28 Staaten mit mehr als einer halben Milliarde Unionsbürgern.

EU Mitglied

Diese Union hat sich grundsätzlich „auf einen besseren Informationsaustausch geeinigt“ (Auswärtiges Amt).

Der „Informationsaustauch“ gibt Anlass zu Bedenken und es stellen sich viele Fragen. Wer informiert wie über wen oder was? Wie informieren sich Politiker untereinander, die in der Verantwortung stehen? Wie bzw. worüber werden die Bürger (eine halbe Milliarde) informiert? Werden sie in allen Staaten über die Menschenrechtsverletzungen informiert? Damit sind die Pressemedien mit im Spiel. Gibt es in allen EU-Staaten eine unabhängige Pressefreiheit? Ist die Pressefreiheit gar politisch gesteuert? Gibt die Pressefreiheit im eigenen Land Anlass zu Sorge und Bedenken?

Es hat Hinweise auf den Verdacht gegeben, dass die Informationen über die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Flüchtlingskrise den Bürgern in manchen Staaten der EU von der Presse so gut es geht vorenthalten werden.

Nun, Deutschland ist über die Menschenrechtsverletzung sehr umfassend informiert. Merkel sagt `Wir machen weiter so´, und die Bürger zeigen sehr eindrucksvoll Flagge, wie wir es noch nie erlebt haben. Politik und Bürger ziehen soz. an einem Strang und wir können mit Fug und Recht im Sinne der Menschlichkeit sehr stolz darauf sein. Wie sieht es aber mit der Kehrseite der Medaille aus?

Und wie ist es um die restlichen ca. 400 Millionen Bürgern der EU bestellt? Warum `steigen die nicht mal auf die Barrikaden´? Warum gibt es in anderen Staaten keine Demonstrationen z. B. für die Einhaltung der Menschenrechte, um von der politischen Führung mehr Einsatz einzufordern? Verschließen sie alle die Augen vor der dramatischen Entwicklung? Sind sie alle emotional so abgestumpft, dass sie Unrecht und Leid anderer gar nicht mehr wahrnehmen?

Nein, das ist vollkommen auszuschließen.

`Urteil´

Der `Prozess´ wird hiermit eingestellt, weil weder ein `Ankläger´ noch ein `Richter´ einbestellt werden konnte.

Wie gehen wir damit um?

Schlussfazit

Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen etcpp. sowie schließlich jeder einzelne Bürger selbst sollten Sorge dafür tragen, dass wir uns international `verbünden´ im Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen in Europa.

Wenn die Politik versagt, dann ist jeder einzelne Bürger gefordert, sich einzusetzen, und damit schließe ich meinen Artikel mit dem Aufruf:

`Bürger aller Länder vereinigt euch im Sinne der Menschlichkeit´!

Vielen Dank!

Pete J. Probe