Bundespräsident Gauck – im Interview

Bundespräsident Gauck wurde vom WDR interviewt. Im folgenden dazu übernommen aus dem Bericht von Julia Barth:

Gauck fordert Debatte in der Mitte der Gesellschaft
J. Barth, ARD Berlin
05.02.2016 04:56 Uhr

Das Interview läuft heute um 11.05 Uhr auf WDR5

Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich im Interview mit dem WDR-Hörfunk dafür aus, die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen.

Fazit:

Wir alle haben die Auseinandersetzung mit der AFD gesucht. Die AFD ist in Probleme ohne sichtbares Ende verwickelt.

Was unser Bundespräsident noch gesagt hat (vgl. Julia Barth):

„…als Kritiker der Kanzlerin möchte der Bundespräsident sich nicht verstanden wissen. Aber Joachim Gauck bekräftigt im WDR-Interview, dass er es für sinnvoll hält, über Begrenzungsstrategien nachzudenken.

Aber: Deutschland sei ein solidarisches Land und werde das seiner Überzeugung nach auch bleiben: „Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl dafür, dass Solidarität unser Lebensatem ist, wenn das schwinden würde und aus Angst und Abwehr sich eine kollektive Identität entwickeln würde, die immer nur ‚Das Boot ist voll‘ schreit – dann hätten wir ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches“ (Bericht Julia Barth).(`Das Boot ist voll´ darf nicht zu `rechtspopulistischen´ Missverständnissen ohne gleichen führen). …Gauck selber kommt zumindest zu dem Schluss, „dass es in der Bemühung, möglichst vielen helfend zur Seite zu stehen, begründet sein kann, dass man nicht allen hilft“…..Übertriebene Ängste gegenüber jeder Form von Propaganda oder Populismus hält er – BP Gauck – für fehl am Platz: „Wir wollen mal unsere Bevölkerung anschauen und diejenigen trennen, die einfach Sorgen haben – ‚Ja wo geht es denn hin, und können wir das schaffen?‘ – von denen, die voller Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments sind und schon mal vorab einen Molotowcocktail auf eine Flüchtlingsunterkunft schmeißen.“

Fazit:

Wir alle sind dabei, `die Spreu vom Weizen zu trennen´.

„Die massiv gestiegene Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bereitet Gauck Sorgen, ebenso wie die Befürchtung, dass Bürger zunehmend das Gefühl bekommen könnten, sich selber vor Gewalt schützen zu müssen: „Es gibt eben Bereiche, wo Polizei nicht ersetzbar ist….“

Fazit:

Im Rahmen der Übergriffe auf Asylanten ist die Polizei nur durch den Einsatz von Sondereinheiten zu ergänzen. Für Übergriffe auf die Bürger unseres Landes in keinem Fall (vgl. Bürgerwehren aktuell). Hier hat sich inzwischen ein Betätigungsfeld `rechter Schläger´ untergemischt. 

„Trotz aller Probleme aber rät der Bundespräsident zur Gelassenheit und verbreitet Zuversicht. Denn nach wie vor überwiege die Zahl der Solidarischen bei weitem die Zahl derer, die als Brandstifter oder Hetzer unterwegs seien:

„Das ist doch immer noch dieses Land, zu dem wir ‚Ja‘ sagen können. Und wir wollen doch nicht so tun, als würden wir aus der Mitte dieser starken, demokratischen Gesellschaft heraus uns ins Bockshorn jagen lassen von einigen verwirrten, die am rechten Rand zündeln. Aber ich bitte Sie.“

Fazit:

Unser Bundespräsident will und darf sich in die politische Auseinandersetzung der Bundesregierung nicht einmischen. Ich bin der Ansicht, er sollte trotz alledem eindeutig Stellung beziehen und sich auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes berufen:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Vielen Dank!

PJP

 

Die BRD klagt sich an – Frauen antanzen

Der Artikel 1 unseres Grundgeseztes ist unvergleichlich.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Das gilt auch für alle Flüchtlinge, die sich in unserem Land derzeit aufhalten. Eine Gruppe dieser Einwanderer hat gegen diesen Artikel 1 verstoßen. Sie haben die Würde von deutschen Frauen grob verletzt. Nun wird nach einem `Schuldigen´ gesucht.

Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich

Die Polizei ist in`s Visier geraten. Sie hätte kläglich versagt. In einer Silvesternacht, in der alles drunter und drüber ging, mit Feuerwerk, Rauch und ausgelassener Stimmung, dicht gedrängt. Ein Politiker wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Darf man fragen: Warum?

Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit

Kritik: Mit der `Einschränkung´, der sog. `Vorratsdatenspeicherung´ sind unsere Polizei und der Verfassungsschutz im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Terrorismus im Nachteil.

Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich

Die `Amtsausführung´ der Polizisten in unserem Land unterliegen auch gesetzlichen Bestimmungen, an den sich jeder Polizeibeamte halten muss. Sonst wir er oder sie selbst straffällig und kann angezeigt werden z.B. wegen `Körperverletzung´ etc.pp. Vom Gebrauch der Waffe erst gar nicht zu reden. Das ist derzeit ein Problem, mit dem sich Barak Obama auseinandersetzt, um in seinem Land `aufzuräumen´. Aber das ist ein Thema für sich.

An welche gesetzlichen Bestimmungen sind unsere Polizeibeamten in ihrer Amtsausführung noch gebunden? Wie sieht die Rechtslage aus, die vom Bundesjustizministerium herausgegeben wird?

Soweit mir bekannt ist die Polizei Ländersache (Dienstherr) und der Innenminister der zuständige Chef, was die Zusammenarbeit nicht unbedingt leichter machen dürfte.

Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich

Weitere Dienstvorschriften finden sie bei Wikipedia:

Wiki: Allgemeine Dienstvorschriften

Zitat daraus:

„Polizeidienstvorschriften und Leitfäden werden vom Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz herausgegeben und von der Vorschriftenkommission (VK) erarbeitet. Diese Kommission besteht seit 1974 und ist mit folgenden Abgesandten besetzt: je ein Mitglied der Länderpolizeien (außer Polizei des Saarlandes), ein Delegierter des Bundes, ein Delegierter der Hochschule der Polizei, ein Abgesandter des Unterausschusses Polizeiliche Informations- und Kommunikationsstrategien und -technik (UA IuK) sowie der Arbeitsgemeinschaft der Leiter des Landeskriminalämter mit Bundeskriminalamt (AG Kripo).“

Auch das macht die ganze Sache nicht einfacher.

(Anmerkung: Wer bestimmt hier über wen oder was, wer blickt da noch durch..?.. in welchem Bundesland ist ein Polizeibeamter an welche gesetzlichen Bestimmungen gebunden, wenn er in einen Notfall verwickelt ist und um sein Leben fürchten muss… )

Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich

Ergänzungen:

Waffengebrauch

Die Wahl der Waffe bleibt dem Gesetzgeber vorenthalten. Das ist auch gut so (vgl. USA). Die einzigen, die unter bes. Umständen vom Standarddienstwaffengebrauch abweichen, sind Beamte der SEK/MEK Spezialeinheiten.

Körperverletzung durch einen Polizisten im Dienst

In den Medien spricht man hier von Polizeigewalt.

Der Begriff Polizeigewalt wird in der Kriminologie und den Medien verwendet, um körperliche Gewalt, die von Polizisten ausgeübt wird, zu beschreiben. Die Anwendung von Gewalt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und dann nur in einem verhältnismäßigen Ausmaß. Sind die Voraussetzungen gegeben und das richtige Ausmaß gewahrt, ist sie rechtmäßig, andernfalls rechtswidrig. Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt werden auch Polizeiübergriffe genannt.[1] Teilweise wird bei unrechtmäßiger Dienstausübung von Polizeibeamten auch der Begriff Polizeiwillkür verwendet.[2][3]

Als Sammelbegriff für alle diese Fälle wird auch der Begriff der Polizeigewalt[4][5][6] verwendet.

Das macht die Sache noch erheblich schwieriger, weil die Psychologie mit in`s Spiel kommt. Wie kann sich ein Polizeibeamter `beherrschen´, wenn er öffentlich provoziert, angespuckt und mit Flaschen und Molotovcoktails beworfen wird? Ich kann das nur bewundern, dass sie diese stoische Ruhe dabei bewahren können. Muss ein(e) PolizeibeamterIn darüber hinwegsehen, wenn ihm/ihr der sog. `Stinkefinger´ gezeigt wird? Das fällt unter Beleidigung im Dienst. Was soll er/sie tun? Das ist mit dem `Antanzen´ unbedingt vergleichbar, für Beamtinnen im Dienst.

Die Polizisten werden in unserem Land `verarscht´ und beleidigt, um es mal deutlich zu sagen. Im Sinne des Artikel 1 unseres Grundgesetzes reichen mir meine Recherchen bis hierher. Ich bin kein Polizist und wollte es auch nie werden. Heute weiß ich warum. Ich bin von Polizisten in unserem Land bislang immer freundlich soz. `vorbildlich´ behandelt worden.

Ich kann nur an unsere Regierung und den Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz appellieren:

Tun sie etwas dagegen. Die Gruppe der `Frauenantanzer´ hat lange gemerkt, dass man mit unserer Polizei `spielen kann´, um es mal so auszudrücken.

Fazit:

Für all dies ist die Bundesregierung verantwortlich. Eine Selbstanklage.

Vielen Dank!

PJP

NRW-Innenminister meldet sich zu Wort:

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-der-silvesternacht-mit-dem-finger-auf-die-polizei-zu-deuten-reicht-nicht-herr-minister_id_5203156.html