Die europäische Union – aktuell

Es kriselt erheblich an zwei Stellen in Europa.

England und die EU

David Cameron hat ein Problem. Im Rahmen der Flüchtlingskrise hat England sich wegen seiner Sozialgesetzgebung mit der Aufnahme von Asylanten bislang zurückgehalten. Die politische Debatte im eigenen Land hat mittlerweile dazu geführt, über `Ausnahmegesetze´ nachzudenken. Gleichzeitig steht eine Debatte über den Ausstieg aus der EU im Raum. Laut Umfrageergebnissen ist die Mehrheit der englischen Bevölkerung für einen Ausstieg aus der EU. Cameron hat ein Problem. Er möchte in der EU bleiben.

Informationskrieg gegen Deutschland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (50) traf in Berlin die Bundeskanzlerin und wurde anschließend von der Bild interviewt. Russland bedrohe die Ukraine und halte sich nicht an das Minsk-Abkommen. Die Gefahr eines offenen Krieges sei größer als im letzten Jahr. Russland habe seine Truppen an der Grenze reichlich aufgestockt. Eine Erklärung dafür bleibe aus. Sanktionen gegen Russland sollten derzeit nicht aufgehoben werden.

Steht Horst Seehofer ein neues Problem in`s Haus? Wird er dem bei seinem Besuch in Russland gerecht werden können?

Poroschenko verweist im weiteren Verlauf des Interviews auf die Informationspresse in Russland. Der Fall Lisa (….) hat sich im ganzen Land verbreitet und ist an Würdelosigkeit nicht zu übertreffen. Eine Kriegserklärung an die freie Presse überhaupt. Putin habe damit den Informationskrieg (hybrider Krieg) gegen Deutschland eröffnet.

„Und wir müssen alle gemeinsam dagegen kämpfen, denn die Wahrheit steht auf unserer Seite. Darum ist es richtig, einen europäischen TV-Kanal in russischer Sprache aufzubauen. Wer russisch spricht, darf nicht nur die Meinungen und Versionen hören, die von russischen Staatsmedien präsentiert werden“, das Schlussfazit Poroschenkos (Bildbericht 3.2.16).

Die Informationspolitik in Russland stinkt zum Himmel.

Die Pressefreiheit steht auch bei uns auf dem Prüfstand. Eine einzige erlogene Meldung, mehrsprachig über facebook gepostet, verbreitet sich in Windeseile um die halbe Welt und kann zu internationalen politischen Zerwürfnissen führen. Das ist Fakt! Facebook muss dieses Problem weiterhin verstärkt im Auge behalten, was im internationalen Rahmen allerdings kaum zu bewältigen ist. Seien wir alle achtsam im Umgang mit facebook und allen anderen Quellen, die zum Missbrauch verleiten.

Vielen Dank!

PJP

Aktualisiert am 4.2.2016

Herr Seehofer will nach dem Empfang von Putin noch mit Industrieminister Denis Manturow, Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zusammenkommen. Seehofer hatte ja für eine Auflockerung der westlichen Sanktionen geworben.

Was aber mögen dabei seine Hintergedanken sein?

Ist das politisches Kalkül, um nach der politischen Niederlage im Rahmen der Asylpolitik wieder Punkte zu sammeln in der Wirtschafts- und Finanzwelt?

Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

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